Estrategen.de inklusive aller Subdomains wird realisiert von Lothar Hahn in 10627 Berlin.
Allgemeines
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Online-Angebote, die unter www.Estrategen.de und den Subdomains der Markenfamilie Estrategen (nachfolgend Plattform genannt) betrieben werden. Die Plattform wird von Lothar Hahn, Wilmersdorfer Straße 122-123, 10627 Berlin (nachfolgend Betreiber genannt) betrieben.
1.2 Für einzelne Bereiche der Plattform müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Auch für diese Bereiche gelten die Nutzungsbedingungen. Bei der Registrierung werden die Nutzer nochmals gesondert auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und ggf. Besondere Nutzungsbedingungen hingewiesen. Im Anwendungsbereich der Besonderen Nutzungsbedingungen gehen diese den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
1.3 Soweit eine Plattform kostenpflichtige Angebote enthält, muss sich der Nutzer auch hierfür gesondert registrieren. Auch für diese kostenpflichtigen Angebote gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Über den Inhalt und ggf. besondere Bedingungen für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote sowie über etwaige Widerrufsrechte wird der Nutzer bei der Registrierung informiert.
1.4 Die Nutzungsbedingungen gelten auch, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
2 Änderung der Nutzungsbedingungen
2.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über die Neufassung der Nutzungsbedingungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer bei Übersendung der neuen Bedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist hinweisen. Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers, der den neuen Nutzungsbedingungen widerspricht, zu löschen.
3 Änderung und Einstellung der Plattformangebote
3.1 Ein Anspruch des Nutzers auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, die Angebote, Teile der Angebote und URLs der Plattform jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder ganz einzustellen. Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Betreiber entstehen hieraus nicht.
3.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.
3.3 Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem dem Nutzer zugewiesenen Speicherplatz auf dem Server des Betreibers. Der Betreiber hat die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie die Hauptordner, in denen gespeichert werden kann, festzulegen.
4 Produktempfehlungen auf der Plattform
4.1 Auf einigen Seiten der Plattform sowie auf unserer Facebook-Seite zeigen wir unabhängig und redaktionell ausgewählte Produkte. Hierbei handelt es sich um sogenannte Affiliate-Produkte, die nicht vom Betreiber selbst, sondern vom jeweiligen Verkäufer angeboten werden. Nur mit diesem kommt gegebenenfalls ein Vertragsverhältnis zustande. Im Falle eines Kaufs erhält der Betreiber eine Provision pro Verkauf.
5 Haftung des Betreibers
5.1 Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber (1) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) bei Ansprüchen aus Produkthaftung und/oder (3) bei der Verletzung einer Kardinalpflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
5.3 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen.
6 Nutzungsbedingungen
Die Nutzung sämtlicher Inhalte dieses Angebots (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audioinhalte und sonstige begleitende Daten) zum Zwecke des kommerziellen Text- und Data-Mining im Sinne des § 44b UrhG ist nicht gestattet.
7 Rechte an den Inhalten der Plattform
7.1 Sämtliche Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Diensten (z.B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder dem ggf. anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen.
7.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Skripte der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Der Nutzer hat ferner alles zu unterlassen, was die Funktionalität der Plattform beeinträchtigt, insbesondere die Plattform übermäßig belastet.
7.3 Die Einräumung von Rechten an den vom Nutzer eingestellten Inhalten richtet sich im Einzelnen nach Ziffer 19.
8 Sonstiges
8.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.
8.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend.
8.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
8.5 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Berlin Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.
9 Datenerhebung / Datenschutz
Der Betreiber wird die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Website und der mit ihr im Sinne der §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen gemäß der Lothar Hahn Privacy Policy nutzen und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht, eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken oder zur Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Detaillierte Informationen zur Datenerhebung und -nutzung finden Sie in den Datenschutzhinweisen hier.
Beiträge von Nutzern
10 Allgemeines
10.1 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksichtnahme zu behandeln, Sachlichkeit in der Auseinandersetzung sowie Toleranz gegenüber der Meinungsvielfalt innerhalb der Foren werden vorausgesetzt. Sämtliche Dienste der Plattform dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Persönliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern gehören nicht auf die Plattform, sondern sind privat (z.B. per E-Mail oder privater Nachricht) zu klären. Der Betreiber akzeptiert keine Beiträge, in denen einzelne Nutzer zum Thema gemacht werden.
10.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer nicht schuldhaft zu täuschen oder zu schädigen. Die Plattform-Dienste dürfen nicht für Zwecke genutzt werden, durch die der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
10.3 Der Betreiber bietet dem Nutzer u.a. Plattformen an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen zur Verfügung, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Soweit die Nutzer über die Plattformen Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung solcher Verträge. Der Betreiber haftet auch nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer im Zusammenhang mit solchen Verträgen.
11 Keine Prüfungspflicht des Betreibers für Beiträge der Nutzer
11.1 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen. Soweit eine Überprüfung durch die Redaktion erfolgt, findet sie jedoch nicht in Echtzeit statt.
11.2 Der Betreiber ist für den Inhalt nicht von ihm erstellter Einträge auf der Plattform nicht verantwortlich und übernimmt insoweit keine Haftung. Des Weiteren hat der Betreiber keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Der Betreiber behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.
12 Nutzerbeiträge und Nutzerverhalten
12.1 Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere: – das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) – Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) – die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) – die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) – die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) – die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) – Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) – verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB) – die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) – die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
12.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
12.3 Cyber-Sex (kurz CS) ist auf der Plattform generell verboten.
12.4 Nutzeraktivitäten innerhalb der Plattform-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Plattform-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
12.5 „Spamming“ und „Flooding“: Von „spammen“ sprechen wir, wenn ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt auf der Plattform verbreitet, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum jeweiligen Thema passt. Von „flooding“ sprechen wir, wenn einer oder mehrere Nutzer solch eine Masse von Nachrichten verbreitet, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema des Forums passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in den Foren untersagt.
12.6 Einträge (auch in der Signatur oder über den Namen), mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt.
12.7 Aufrufe für Umfragen, TV- und Radio-Sendungen oder für Artikel sind generell nicht erlaubt. Derartige Beiträge und Umfragen bzw. Links zu Umfragen werden gelöscht und die User per PN oder E-Mail angeschrieben. Ausnahmen dabei bilden wissenschaftliche Arbeiten z. B. von Studenten oder von uns autorisierte Hinweise auf aktuelle Themenchats. Hierbei müssen sich die Interessenten vorab mit uns in Verbindung setzen und Studenten müssen uns ihre Immatrikulationsbestätigung sowie das Thema und das Ziel ihrer Arbeit schicken.
13 Haftung der Nutzer
13.1 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform auf der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte und, falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte „Spam“) enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten auf der Plattform ist nicht erlaubt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung von Kopien im Chat entstandener Gespräche / Situationen (Chatprotokolle). Fertigt ein Nutzer zur Klärung einer Situation ein Chatprotokoll, ist dieses mit Datum und Uhrzeit per Email an den Administrator zu schicken, damit es überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
14 Freistellung
14.1 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen sie aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
15 Maßnahmen bei Verstoß gegen die Estrategen.de Nutzungsbedingungen
15.1 Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer oder deren Profile zu editieren und zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen diese Nutzungsregeln verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzer ohne Vorwarnung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
16 Nutzungsrechte an Beiträgen der Nutzer
16.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags (z.B. Texte, Bilder, Video) das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Beitrag auf der Plattform zu speichern und zu veröffentlichen. Das Urheberrecht für die Beiträge verbleibt im Übrigen beim Nutzer. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der Plattform oder in der Print-Ausgabe im Auftrag des Betreibers befasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.
16.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht ein, den Beitrag bei Werbung aller Art für die Plattform zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte wird der Betreiber beim Nutzer im Einzelfall einholen.
16.3 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Beitrages zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat und dass mit dem Einstellen des Beitrags keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer sichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt.
16.4 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte, die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen sie aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
17 Außergerichtliche Streitbeilegung
17.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt.